“Unsere Initiative soll die Menschen für unternehmerisches Denken und Handeln sensibilisieren”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und stellte zusammen mit Spitzenvertretern der Wirtschaftsverbände die Initiative “Gründerland Deutschland” vor. In enger Zusammenarbeit wollen Politik und Wirtschaft künftig Gründern den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.
Die deutsche Gründungsquote von 3,8% (Anzahl der Betriebsgründungen, bezogen auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) ist im internationalen Vergleich bescheiden. Innerhalb der EU wird das nur in Belgien unterboten. Die Initiative bündelt Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Gründungskultur in Deutschland. Hierzu gehören erweiterte Informationsangebote und Aktionen sowie eine “Gründerwoche Deutschland”. Gezielte Maßnahmen im Bereich der schulischen Bildung und an den Hochschulen sollen Unternehmertum und Selbständigkeit als berufliche Option stärker in den Vordergrund rücken. Darüber hinaus sollen verbesserte Finanzierungsangebote die wachstumsintensiven innovativen Gründungen fördern.
Zentrale Politikbedeutung
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstrich die zentrale Bedeutung von Gründungen für die Mittelstandspolitik. “Unternehmertum und Selbständigkeit müssen wieder sehr viel mehr als berufliche Option wahrgenommen werden. Deshalb fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Projekte an Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die junge Menschen frühzeitig an das Thema Selbständigkeit heranführen”, so der Liberale. Dazu haben sich die Initiatoren von „Gründerland Deutschland“ den „Gründerwettbewerb IKT-innovativ“ einfallen lassen. Außerdem ist eine zweite Auflage des Hightech-Gründerfonds (HTGF) geplant, so berichten u.a. die VDI-Nachrichten. Das Volumen soll „deutlich über 200 Mio. Euro“ liegen. Einen Teil davon soll die private Wirtschaft aufbringen. Nachgedacht wird auch über Steuererleichterungen für VC-Gesellschaften. Zu Fragen der Unternehmensnachfolge, die gerade für den Mittelstand von großer Bedeutung sind, startet eine Informationsoffensive; besonders erfolgreiche Unternehmensnachfolgen werden ausgezeichnet.
Konzertierte Aktion der Verbände
Das BMWi wird bei der Durchführung der Initiative vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie dem Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) unterstützt. Brüderle: “Gründungen schaffen Wachstum und Beschäftigung. Sie stehen für Kreativität und unternehmerische Freiheit. Deutschland braucht deshalb eine stärkere Gründungskultur.“
Ein Neun-Punkte-Plan, mit dem Brüderle Mittelständlern über die Nachwirkungen der Krise helfen will, soll Abhilfe schaffen. Um einer drohenden Klemme bei Betriebsmittelkrediten vorzubeugen, wurden schon die Bedingungen des KfW-Sonderprogramms im „Wirtschaftsfonds Deutschland“ flexibilisiert. „Wir haben damit auf Klagen reagiert, dass Laufzeit und Höhe zu starr waren“, so der Minister. Und weiter: “Für mich ist das Thema ‘Gründungen’ zentral für unsere Mittelstandspolitik. Es tritt neben die Mittelstandsfinanzierung, der ich meine besondere Aufmerksamkeit widme – die Gefahr einer Kreditklemme ist schließlich noch nicht gebannt. Mit Verbesserungen beim Wirtschaftsfonds Deutschland und dem Kreditmediator haben wir hier bereits wichtige Akzente gesetzt.
Reform des Insolvenzrechts
Außerdem startet im März das „Kreditmediatoren-Programm“. Firmen mit Bankproblemen können sich dann an den vom Bund eingesetzten Mediator Hans-Joachim Metternich in Frankfurt/Main wenden. Dieser soll Beschwerden bündeln und auf Lösungen mit Kreditinstituten hinwirken. Geplant ist auch eine Reform des Insolvenzrechts: Im Pleitefall soll Firmen ein schnellerer Neuanlauf ermöglicht werden, indem die Frist zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt wird.
Außerdem wird der ERP-Startfonds um 220 Mio. Euro aus Konjunkturmitteln aufgestockt, auf insgesamt 470 Mio. Euro. Eine weitere Milliarde wollen der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Bundesregierung noch in der ersten Jahreshälfte für den ERP/EIF-Dachfonds locker machen. Um Innovationen im Mittelstand anzustoßen soll das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) mit 1,5 Mrd. auf hohem Niveau bleiben. Das Programm förderte bereits 5000 F&E-Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit insgesamt 625 Mio. Euro. Auch soll es sogenannte Innovationsgutscheine geben, die KMU dann bei Beratern und Forschungseinrichtungen einlösen können.
